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Titel:

Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Johannes Masing scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Herrn Masing bei diesem Anlass das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband.

Aktenzeichen:

10. Juli 2020 | Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsri

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

10. Juli 2020 (Freitag)

Nachricht:

Am 15. Februar 2008 wählte der Bundesrat Herrn Prof. Dr. Johannes Masing zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit dem 2. April 2008 gehört er dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Als Berichterstatter war er insbesondere zuständig für das Recht der freien Meinungsäußerung, der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit sowie für die Rechtsgebiete des Versammlungsrechts, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzrechts. Johannes Masing hat eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren als Berichterstatter vorbereitet. Nur beispielhaft seien aufgeführt die Entscheidungen zum Tatbestand der Volksverhetzung („Wunsiedel“ BVerfGE 124, 300), zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260), zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“ BVerfGE 128, 226), zu den Ermittlungsbefugnissen des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung (BVerfGE 141, 220), zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht (BVerfGE 148, 267), zur Kfz-Kennzeichenkontrolle (BVerfGE 150, 244), zum Recht auf Vergessen I und II (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) und zur Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes und der Grundrechtsbindung im Ausland (1 BvR 2835/17).

Als Nachfolgerin tritt Frau Prof. Dr. Ines Härtel, geboren 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt), in den Ersten Senat ein. Sie hat heute vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Ines Härtel wurde am 3. Juli vom Bundesrat gewählt. Seit 2014 ist sie Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.